Läutet ein BGH-Urteil das Ende der Klickpedalsysteme ein?

Klickpedale tragen laut dem BGH eine Mitschuld an einer Querschnittslähmung.

Ein Mountainbiker stürzte im Juni 2012 über zwei nur schwer erkennbare Stacheldrähte, die aus Wildschutzgründen über einen Feldweg gespannt wurden und ist seitdem querschnittsgelähmt.

Seine Klage auf Schmerzensgeld wanderte seitdem durch die Instanzen. Das Lübecker Landgericht hielt seine Klage im Jahr 2016 als gänzlich unbegründet, er hätte sich in seiner Fahrweise auf das Hindernis einstellen müssen. (LG Lübeck - Az. 2 O 116/15 – Entscheidung vom 05. Februar 2016)

Das Oberlandesgericht erkannte dann im Jahr 2017 auf einen Mitverschuldensanteils des Querschnittsgelähmten in Höhe von 75 Prozent. (OLG Schleswig - 7 U 28/16 – Entscheidung vom 10. August 2017) Es macht dem Mountainbiker drei Vorwürfe: Er wäre mit unangemessener Geschwindigkeit und mit Klickpedalen unterwegs gewesen und nicht hinreichend mit dem Bremsverhalten seines Rades vertraut gewesen.

Erst der Bundesgerichtshof hat dann im Jahr 2020 das OLG aufgehoben und an den OLG zur Neuverhandlung zurückgewiesen. (BGH, Urt. v. 23.4.2020 – III ZR 251/17, Entscheidung vom 23.04.2020). Es wies insbesondere zwei der drei Vorwürfe des Mitverschuldens zurück. Allerdings bestätigte es den Vorwurf mit Klickpedalen gefahren zu sein und rechnete dem Verunglückten dafür 25% Mitschulden an.

Doch auch diesen Vorwurf wies der der BGH an das OLG zurück: „Hierzu wird das Berufungsgericht noch weitere Feststellungen zu treffen haben.”

Bedeutet dies nun das jeder Radfahrer, der mit Klickpedalen unterwegs ist und unverschuldet zu Schaden kommt keinen vollständigen Schadensersatz bekommt? Nein. Das kann sein, muss es aber nicht. Zunächst hat der BGH dies grundsätzlich möglich gemacht und es ist zu erwarten das dieses Urteil in zukünftigen Prozessen eingeführt werden wird.

Unserer Meinung nach besteht nun eine gewisse Rechtsunsicherheit ähnlich wie in der Frage zu einem Mitverschulden bei Unfällen ohne Helmschutz, die jahrzehntelang viele deutsche Gerichte beschäftigte und die erst im Jahr 2014 höchstinstanzlich durch ein BGH-Urteil beantwortet wurde.

Das OLG hat nun kürzlich den Fall des Mountainbikers neu verhandelt und kommt nun zu dem nun eher überraschenden Urteil, dass der Radfahrer in diesem besonderen Fall keinerlei Mitverschulden trägt. (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.09.2021 - 7 U 29/16).  Er erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 €.

Was bleibt? Neben dem positiven Ausgang des langen Rechtsstreits für den querschnittsgelähmten Mountainbiker bleiben vor allem Zweifel ob die Klickpedale nun zu dem Unfall und Ausgang beigetragen haben oder nicht.

Interessant sind vor allem die sich widersprechenden Feststellungen der beiden Sachverständigen der Parteien, mit denen wir uns in einem unser nächsten Blog-Posts befassen werden.

 

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